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FG Köln (15 K 284/04) | Datum: 13.06.2005
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
OLG Stuttgart (18 WF 269/04) | Datum: 15.06.2005
I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
OLG Stuttgart (16 UF 97/05) | Datum: 20.06.2005
Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen die Regelung [...]
KG (16 WF 49/05) | Datum: 02.06.2005
Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Scheidungsbegehren des Antragstellers hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf die Ehescheidung findet gemäß Art. 17 Abs.1 S.1, 14 Abs.1 [...]
OLG Stuttgart (8 W 246/05) | Datum: 23.06.2005
I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]
OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Naumburg (3 UF 36/05) | Datum: 09.06.2005
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 119/05) | Datum: 25.06.2005
Die Beschwerde ist gemäß §§ 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Die auf die Beschwerde nach § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG ergangene Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Neuruppin war teilweise abzuändern, da zur Entscheidung über die [...]