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OLG München (RReg. 5 St RR 11/05) | Datum: 04.05.2005
Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]
OLG München (5St RR 11/05) | Datum: 04.05.2005
1. Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts prüft das Revisionsgericht, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewandt worden ist, ob die Feststellungen eine tragfähige Entscheidungs- und [...]
OLG München (33 Wx 13/05) | Datum: 18.05.2005
Am 19.10.2004 beantragte die Betreuerin zu 1 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Nervenklinik zur Heilbehandlung. Am 24.11.2004 erließ das [...]
OLG München (33 Wx 78/05) | Datum: 19.05.2005
Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.1.2004 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
OLG München (33 Wx 10/05) | Datum: 04.05.2005
Das Amtsgericht ordnete am 10.12.2002 für die Betroffene eine alle Angelegenheiten umfassende vorläufige Betreuung an, die mit Beschluss vom 9.4.2003 als endgültige Betreuung aufrechterhalten wurde. Als Betreuerin war [...]
OLG München (33 Wx 45/05) | Datum: 11.05.2005
Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 20.7.2004 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG München (11 W 1382/05) | Datum: 06.05.2005
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]