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Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

OLG Koblenz (7 WF 105/05) | Datum: 11.03.2005

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]

Bemessung der Anwaltsgebühren für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - eigenständige Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr; Gegenstandswert?

OLG Düsseldorf (II-10 WF 39/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 und 4 , 61 Abs. 1 Satz 2 RVG zulässig. Sie richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - [...]

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe auch nach Aufhebung wegen Nichtzahlung von raten

OLG Köln (14 WF 33/05) | Datum: 21.03.2005

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

OLG Koblenz (14 W 181/05) | Datum: 23.03.2005

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG -KV entstanden sind, zu [...]

Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der Auflassungserklärung

BayObLG (3Z BR 274/04) | Datum: 23.03.2005

I. Die Beteiligte zu 2 sowie P. schlossen 1988 vor dem beteiligten Notar einen Kaufvertrag, mit dem sie zwei Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche erwarben. Sie verpflichteten sich, die Kosten des Vollzugs des [...]

Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei

OLG Stuttgart (8 W 112/05) | Datum: 24.03.2005

I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]

Scheidungsverbund: Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts

OLG Zweibrücken (2 WF 242/05) | Datum: 27.03.2005

I. Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau i. d. Pfalz den Antrag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn der Parteien, A... [...]

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der gemäß § 628 ZPO abgetrennten Folgesache über Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (10 WF 17/05) | Datum: 09.03.2005

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Nachdem beide Parteien übereinstimmend die gemäß § 628 ZPO abgetrennte Folgesache über den Zugewinnausgleich für erledigt erklärt haben, hat [...]

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

OLG Köln (14 WF 40/05) | Datum: 15.03.2005

Die gem. §§ 25 III GKG , 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG , 61 RVG anwendbar, da [...]

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

BGH (XII ZB 20/04) | Datum: 10.03.2005

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]

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