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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2005 Monat: 02

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Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten

OLG Naumburg (14 WF 46/05) | Datum: 25.02.2005

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr teilweise - nach [...]

Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung

OLG Naumburg (8 WF 239/04) | Datum: 18.02.2005

I. Die Antragsgegnerin hat Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, mit dem dieses ihr ein Zwangsgeld angedroht hat, weil die Antragsgegnerin der Auflage zur Vorstellung bei einem Sachverständigen [...]

Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen

OLG Naumburg (14 UF 182/04) | Datum: 17.02.2005

I. Das am 13.01.2005 konkludent gestellte Gesuch des Beklagten (Bl. 194 d. A.), ihm für die - bereits zuvor durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegte - Berufung gegen das am 07.10.2004 verkündete Urteil des [...]

Zum dynamischen Versorgungsausgleich bei der Ärzteversorgung in Sachsen-Anhalt

OLG Naumburg (14 UF 126/04) | Datum: 04.02.2005

I. Durch Urteil vom 2. Juni 2004 (Bl. 36 - 41 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]

Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (14 UF 100/04) | Datum: 03.02.2005

I. Durch Urteil vom 20. April 2004 (Bl. 27 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter Verweis auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen, [...]

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

OLG Naumburg (11 W 12/05) | Datum: 15.02.2005

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]

Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO

OLG Naumburg (8 WF 25/05) | Datum: 08.02.2005

Der zulässige Rechtsbehelf (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ [...]

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung

OLG Naumburg (8 WF 196/04) | Datum: 18.02.2005

I. Die zulässigen sofortigen Beschwerden der beiden beklagten Kinder (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) sind begründet, da die erstinstanzliche Rechtsverteidigung der Kinder jedenfalls teilweise hinreichende Aussicht auf [...]

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