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Gericht: BayObLG Jahr: 2005 Monat: 02

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Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen für Zahnbehandlung bei strafrechtlich untergebrachtem Betreuten

BayObLG (3Z BR 261/04) | Datum: 24.02.2005

I. Für den im Bezirkskrankenhaus aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung untergebrachten Betroffenen ist ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer u. a. für Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge bestellt. Seit 1999 [...]

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheids

BayObLG (1Z AR 16/05) | Datum: 02.02.2005

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

BayObLG (3Z BR 262/04) | Datum: 24.02.2005

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]

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