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FG Hessen (1 K 882/02) | Datum: 20.02.2005
Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 1/04) | Datum: 17.02.2005
Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 240/04) | Datum: 08.02.2005
I. Die Parteien haben am ... 1997 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.), aus der das minderjährige Kind L... K..., geb. am ... 1998 (Bl. 7 d. A.), hervorgegangen ist. Sie leben seit September 2002 voneinander getrennt. [...]
OLG Hamm (8 WF 277/04) | Datum: 11.02.2005
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die - teilweise - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren wendet, hat in der Sache - auch soweit ihr [...]
FG Hessen (9 K 1246/02) | Datum: 16.02.2005
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]
OLG Brandenburg (15 WF 15/05) | Datum: 22.02.2005
Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 358/04) | Datum: 09.02.2005
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 274/04) | Datum: 04.02.2005
I. Die Antragstellerin wurde am ... 1998 in O1 geboren. In der von den Beteiligten zu 2) und 3) am 24. November 1998 im Krankenhaus unterzeichneten Geburtsanzeige wurde als Familienname der von dem Vater geführte Name [...]
FG Thüringen (III 108/03) | Datum: 23.02.2005
Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 2/05) | Datum: 25.02.2005
I. In der vorliegenden Kindschaftssache hat das Familiengericht mit Beweisbeschluss vom 5. Oktober 2004 die Einholung eines weiteren molekulargenetischen Abstammungsgutachtens unter Einbeziehung von Gewebeproben des im [...]