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Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache

OLG Hamm (2 WF 604/04) | Datum: 04.01.2005

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Nach dem derzeitigen Sachstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverteidigung der [...]

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

SchlHOLG (8 WF 261/04) | Datum: 12.01.2005

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]

Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Landgerichts als Beschwerdegericht

OLG München (33 Wx 9/06) | Datum: 20.01.2005

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

OLG Zweibrücken (2 WF 9/05) | Datum: 25.01.2005

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]

Zum dynamischen Leistungsteil der betrieblichen Altersversorgung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 221/04) | Datum: 21.01.2005

Auf den dem Ehemann am 11.03.2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 19.02.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich unter den [...]

Zur Zwangsvollstreckung in antike Möbel

OLG Frankfurt/Main (2 W 86/04) | Datum: 13.01.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2004 (Bl. 1 ff. d.A.) Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO eingereicht und beantragt, die Zwangsvollstreckung in folgende Gegenstände - 1 Biedermeier Sekretär (kleines [...]

Zur Frage der Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel nach Mandatskündigung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 314/99) | Datum: 05.01.2005

1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]

Gemeinschaftliches oberes Gericht in Betreuungssachen

OLG München (33 AR 1/05) | Datum: 25.01.2005

Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben, weil die Betroffene bereits seit Februar 2003 in eine im Bezirk dieses Gerichts gelegene [...]

Schweigen des Betreuers auf Anfrage des Gerichts zur Abgabe an anderes Vormundschaftsgericht

OLG München (33 AR 3/05) | Datum: 26.01.2005

Das Amtsgericht Augsburg führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, in welchem für sie für alle Angelegenheiten ihre Nichte zur Betreuerin bestellt ist. Die Betroffene hält sich nunmehr seit November 2004 in [...]

Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren

OLG Naumburg (14 WF 237/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2004 (Bl. 35 ff. d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 05.11.2004 (Bl. 27, 28 d. A.), mit welchem in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses [...]

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