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Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

BVerfG (2 BvR 167/02) | Datum: 11.01.2005

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines Kindes

BVerfG (1 BvR 2717/04) | Datum: 20.01.2005

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren

BVerfG (1 BvR 2653/03) | Datum: 24.01.2005

I. 1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erwarben 1997 von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens (künftig: Beklagter) ein Hausgrundstück. Nachdem dort im Jahr 2001 Feuchtigkeitsschäden im Keller auftraten, begehrte [...]

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