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OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005
A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
FG Sachsen (8 K 1148/04 (Kg)) | Datum: 27.01.2005
Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]
KG (16 UF 89/04) | Datum: 17.01.2005
Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]
EuGH (Rs C-302/02) | Datum: 20.01.2005
[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit [...]
OLG Koblenz (7 WF 1117/05) | Datum: 06.01.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO . Er kann insbesondere nicht [...]
KG (13 UF 146/04) | Datum: 21.01.2005
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 19/05) | Datum: 31.01.2005
I. Nachdem die Antragstellerin mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachkam, hat das Amtsgericht mit der am 11. November 2004 erlassenen, angefochtenen [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 14/05) | Datum: 27.01.2005
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Rostock (3 W 120/04) | Datum: 18.01.2005
I. Das Amtsgericht Plau am See ordnete mit Beschluss vom 08.04.1994 die Betreuung für den Betroffenen an und bestellte die Beteiligte zu 2), dessen Mutter, zur Betreuerin. Als Aufgabenkreise bestimmte das Gericht die [...]
OLG Rostock (3 W 118/04) | Datum: 24.01.2005
Mit Beschluss vom 06.09.2004 bestellte das Amtsgericht Bad Doberan den Beteiligten zu 2) zum Berufsbetreuer der Betroffenen, bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die [...]