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BGH (II ZR 369/02) | Datum: 11.10.2004
Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH (II ZR 394/02) | Datum: 06.12.2004
Durch notariellen Vertrag vom 23. August 1994 gründeten G. K. und A. R. die 'G. GbR S. IV M.straße' (im folgenden: Fonds, Fondsgesellschaft). Zweck der Gesellschaft war der Erwerb, die wirtschaftliche Ausnützung und [...]
BGH (IX ZR 200/03) | Datum: 02.12.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]