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Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei

OLG Celle (4 W 12/04) | Datum: 28.01.2004

Vorinstanz: LG Verden, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 173/03 NJW 2004, 1743 NVwZ 2005, 608 OLGReport-Celle 2004, 221 [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet

OLG Celle (15 UF 178/03) | Datum: 25.02.2004

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]

Übersetzung einer gegen Firma in Großbritannien gerichteten Klage ins Englische als Voraussetzung für wirksame Zustellung?

OLG Celle (11 W 91/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 6 GKG , nachdem das Landgericht sein Tätigwerden von der Einzahlung eines Vorschusses für die Übersetzung der Klage abhängig gemacht hat. II. Die sofortige Beschwerde ist [...]

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigten

OLG Celle (11 U 57/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]

Zur 'erkennbarkeit' von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute

OLG Celle (3 U 14/04) | Datum: 21.04.2004

I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag vom 20. Januar 1997 keine Ansprüche gegen sie zustehen. Mit ihrer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage nimmt die [...]

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters, solange das Kind noch als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt

OLG Celle (10 UF 147/04) | Datum: 26.07.2004

I. Die Parteien streiten um ein Umgangsrecht des Antragstellers mit dem am ... 2001 geborenen Sohn der Antragsgegnerin, M. M. Die Antragsgegnerin hat am ... 1998 den in S. geborenen S. R. geheiratet. Ob sie mit Herrn [...]

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