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Jahr: 2004

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Gericht

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Berücksichtigung von Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung und des Arbeitgeberanteils für vermögenswirksame Leistungen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des Unterhaltsverpflichteten

OLG Celle (12 WF 228/04) | Datum: 04.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 7. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Dabei wird [...]

Anrechnung von Abfindungen beim Ehegattenunterhalt

OLG Köln (4 WF 20/04) | Datum: 26.02.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten bei späterer Begründung von Anrechten

BGH (XII ZB 65/99) | Datum: 11.02.2004

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB

OLG Stuttgart (18 UF 30/03) | Datum: 20.04.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Zweibrücken (5 UF 47/04) | Datum: 13.07.2004

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]

Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

OLG Düsseldorf (II-2 UF 79/03) | Datum: 17.05.2004

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

OLG Koblenz (5 U 129/04) | Datum: 15.07.2004

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]

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