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Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

BayObLG (3Z BR 1/04) | Datum: 21.04.2004

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

OLG Celle (7 U 100/03) | Datum: 03.03.2004

Vorinstanz: LG Stade, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 202/02 OLGReport-Celle 2005, 113 [...]

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 138/04) | Datum: 13.10.2004

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]

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