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Jahr: 2004

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten bei späterer Begründung von Anrechten

BGH (XII ZB 65/99) | Datum: 11.02.2004

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB

OLG Stuttgart (18 UF 30/03) | Datum: 20.04.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Zweibrücken (5 UF 47/04) | Datum: 13.07.2004

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]

Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

OLG Düsseldorf (II-2 UF 79/03) | Datum: 17.05.2004

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

BGH (XII ZR 265/02) | Datum: 11.02.2004

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

OLG Koblenz (5 U 129/04) | Datum: 15.07.2004

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

OLG Brandenburg (9 WF 23/04) | Datum: 05.02.2004

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]

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