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Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

OLG Brandenburg (9 WF 236/03) | Datum: 24.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]

Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 103/04) | Datum: 27.05.2004

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch im vereinfachten Verfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel Verfahren bei neuem Vorbringen

OLG Brandenburg (9 UF 119/04) | Datum: 29.09.2004

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]

Versorgungsausgleich: Behandlung unterschiedlicher Rentenanwartschaften

OLG Brandenburg (9 UF 209/04) | Datum: 09.12.2004

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die [...]

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

OLG Brandenburg (15 UF 233/00) | Datum: 21.01.2004

NJW 2004, 3786 [...]

Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse

OLG Brandenburg (9 UF 138/03) | Datum: 26.02.2004

I. Die langjährige Ehe der Parteien ist im Jahre 1997 geschieden worden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches mittlerweile volljährig ist. Mit Urteil des AG Cottbus vom 25. November 1997 (Az.: [...]

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

OLG Brandenburg (9 UF 151/03) | Datum: 26.02.2004

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

OLG Brandenburg (9 UF 193/03) | Datum: 26.01.2004

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf bei Berichtigung des Urteils nach erfolgter Zustellung

OLG Brandenburg (9 UF 205/03) | Datum: 22.01.2004

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung

OLG Brandenburg (9 UF 154/03) | Datum: 16.02.2004

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]

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