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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 2004

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»Für die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang genügt es nicht, dass das Schriftstück (hier ein Telefax) in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so dass der Empfänger objektiv die Möglichkeit hat, es zur Kenntnis zu nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt.«

OVG Hamburg (4 Bs 392/04) | Datum: 29.10.2004

I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese Frist ist mit dem am 13. September 2004, einem Montag, beim Beschwerdegericht [...]

»1. Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes. 2. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch den deutschen Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der ausländischen Mutter des Kindes verheiratet ist, führt ohne Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG zu einem Fortfall des auf § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG gestützten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an.«

OVG Hamburg (3 Bf 238/03) | Datum: 10.02.2004

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

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