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KG (1 W 33/04) | Datum: 06.02.2004
Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]
KG (8 W 23/04) | Datum: 07.04.2004
Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
KG (1 W 173/03) | Datum: 22.04.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
KG (1 W 238/02) | Datum: 08.06.2004
Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]
KG (1 W 644/01) | Datum: 08.03.2004
A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ' in Höhe [...]
KG (19 UF 47/04) | Datum: 13.12.2004
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
KG (3 WF 211/04) | Datum: 25.10.2004
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gegenüber dem Beklagten in dem von der Klägerin mit Anträgen vom 12. Dezember 2003 [...]
KG (1 W 238/04) | Datum: 07.12.2004
1. Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts, welche die Festsetzung von Betreuervergütung betreffen, ist die weitere Beschwerde (§ 27 FGG ) [...]
KG (1 W 482/02) | Datum: 18.05.2004
Die am 28. November 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Bezirksrevisor) gegen den ihm am 14. November 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 2002 ist [...]
KG (1 W 392/03) | Datum: 16.06.2004
A. Die Beteiligte zu 3) begehrt als Aufsichtsbehörde des Standesamtes X. von Berlin die Löschung des bei diesem Standesamt geführten Familienbuches für die Beteiligten zu 1) und 2) unter Berufung darauf, diese hätten [...]