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Gericht: OLG Bremen Jahr: 2004

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Anspruch auf Trennungsunterhalt bei gleichzeitig bestehendem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden Kindes

OLG Bremen (4 WF 10/04) | Datum: 19.02.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht [...]

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines beim Vater lebenden minderjährigen Kindes bei Betreuung eines Geschwisterkindes

OLG Bremen (4 WF 68/04) | Datum: 19.07.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Befreiung von der Obliegenheit zur Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei Betreuung eines zwölfjährigem [Geschwister-]Kindes

OLG Bremen (4 WF 68/03) | Datum: 19.07.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

OLG Bremen (4 UF 10/04) | Datum: 18.06.2004

A. Das Familiengericht Bremen hat die Ehe der Parteien, die beide die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden und zugleich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich [...]

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung eines Abtrennungsantrages nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

OLG Bremen (4 WF 23/04) | Datum: 14.04.2004

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]

Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?

OLG Bremen (4 W 7/04) | Datum: 07.04.2004

1. Das Landgericht hat über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits teilweise nach § 91a ZPO entschieden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit insoweit nach teilweiser Zahlung des begehrten [...]

Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten bezogenen Grundsicherungsrente

OLG Bremen (5 UF 40/04) | Datum: 11.11.2004

A. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben am 30.08.1996 die Ehe miteinander geschlossen, die seit dem 22.06.2004 rechtskräftig geschieden ist. Der Kläger, der eine lastenfreie Eigentumswohnung bewohnt, [...]

»In Familiensachen, in denen gemäß § 170 GVG in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist, können auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere der andere Elternteil und die Kinder, durch die Zulassung eines Beistandes gemäß §§ 90, 157 ZPO in ihren Rechten betroffen sein. Daraus kann sich ein eigenes Beschwerderecht ergeben.«

OLG Bremen (4 WF 15/04) | Datum: 26.02.2004

Die Kindeseltern streiten um das Umgangsrecht des Vaters für seine beiden Kinder T. , geb. 16.5.1991, und S. , geb. 15.2.1993. Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Mutter. Dieser [...]

»Geschäftsmäßiges Handeln im Sinne des § 157 ZPO ist bei einem Beistand anzunehmen, der im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit für einen Verein Mitglieder dieses Vereins in rechtlicher Hinsicht berät und bereits in mehreren Verfahren als Beistand aufgetreten ist.«

OLG Bremen (4 WF 20/04) | Datum: 23.02.2004

Die Kindeseltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Tochter S. geb. 16.11.1998. Nachdem zunächst die Mutter die elterliche Sorge allein erhalten hatte, übertrug das Familiengericht mit Beschluss vom 22.10.2002 [...]

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit

OLG Bremen (4 WF 102/03) | Datum: 20.01.2004

Die zulässige Beschwerde (§ 14 III KostO ) hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 6.8.2003 die Kosten des Verfahrens (Umgangsrechtsverfahren) gegeneinander aufgehoben und angeordnet, dass [...]

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