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Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer

BayObLG (3Z BR 111/04) | Datum: 02.06.2004

I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]

Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 97/04) | Datum: 04.06.2004

I. Für den Betroffenen ist seit 10.10.2003 vorläufig eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu operativen Maßnahmen bestellt. Die [...]

Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und -betätigung im Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 103/04) | Datum: 30.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 1.7.2003 auf die Dauer eines Jahres für die nach einem Schlaganfall seit 1991 körperlich und psychisch beeinträchtigte Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und [...]

Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 86/04) | Datum: 03.05.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]

Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als anderer Hilfe

BayObLG (3Z BR 93/04) | Datum: 12.05.2004

I. Mit Schreiben vom 18.11.2003 regte die zuständige Behörde beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' sowie 'Vertretung gegenüber Behörden [...]

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

BayObLG (3Z BR 1/04) | Datum: 21.04.2004

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004

I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

BayObLG (1Z BR 45/04) | Datum: 12.07.2004

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

BayObLG (3Z BR 29/04) | Datum: 23.06.2004

I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]

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