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BGH (XI ZB 38/03) | Datum: 13.07.2004
I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der eingeklagten Hauptforderung und eines Teils der geltend gemachten Zinsen verurteilt. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs hat es die Klage abgewiesen. Hiergegen [...]
BGH (X ZR 204/02) | Datum: 13.07.2004
Der nach Angaben der Beklagten während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und seine im Jahr 2000 verstorbene Ehefrau hatten der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 1993 u.a. ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]
BGH (XII ZB 16/04) | Datum: 04.08.2004
I. Die Parteien haben am 2. September 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 1. Juli 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 14. November 1970) am 17. Dezember 2002 [...]
BGH (XII ZB 44/04) | Datum: 04.08.2004
I. Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt [...]
BGH (VIII ZB 14/04) | Datum: 13.07.2004
I. Die in M. ansässige Klägerin hat durch ihre dortigen Prozeßbevollmächtigten gegen die Beklagte einen Mahnbescheid erwirkt. Nach Einlegung eines Widerspruchs durch die Beklagte haben die Prozeßbevollmächtigten der [...]
BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH (XII ZR 308/01) | Datum: 09.06.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]
BGH (XII ZB 51/04) | Datum: 11.08.2004
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten mit Urteil vom 3. Dezember 2003, diesem zugestellt am 10. Dezember 2003, zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Mit einem am 12. Januar 2004 (Montag) [...]
BGH (XII ZB 87/04) | Datum: 04.08.2004
I. Die Parteien haben am 25. August 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. September 1958) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Februar 1969) am 6. Dezember 2002 [...]