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Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

VGH Baden-Württemberg (4 S 1243/03) | Datum: 13.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

VGH Baden-Württemberg (13 S 990/04) | Datum: 29.06.2004

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben - ein [...]

Ausländerrecht, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme, Ausweisung, Ausweisungsschutz, sog. Scheinehe, Falschangaben, eheliche Lebensgemeinschaft, Beistandsgemeinschaft

VGH Baden-Württemberg (1 S 1883/03) | Datum: 02.09.2004

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen und ihm unter Fristsetzung die [...]

Versorgung, Dienstunfall: Versorgungsausgleich, Kürzung der Versorgung, Unterhaltsvergleich, nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt, Freistellungsvereinbarung

VGH Baden-Württemberg (4 S 399/03) | Datum: 02.08.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen. Die Ehe des Klägers, eines Fachhochschulprofessors, wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts N. vom 27.11.1984 geschieden. [...]

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