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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2004

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Der Umstand, dass für einen volljährigen Ausländer gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt worden ist, begründet für sich genommen keine Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG und demzufolge keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG.

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 2192/04) | Datum: 25.06.2004

Für den Kläger, einen volljährigen Ausländer, wurde durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 26.9.2001 ein Betreuer für den Aufgabenkreis u. a. der Aufenthaltsbestimmung, der Rechtsangelegenheiten und der Vertretung [...]

»Erfolglose Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren, weil er eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001, BGBl. I S. 266, eingegangen ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

»Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 650/02) | Datum: 06.10.2004

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Landesjustizdienst. Er wird als Rechtspfleger bei einem Amtsgericht eingesetzt. Mit seinem Dienstherrn stritt er in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer [...]

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