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OLG Karlsruhe (16 WF 31/04) | Datum: 18.03.2004
Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
OLG Köln (4 UF 22/04) | Datum: 04.05.2004
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem tenorierten Umfang begründet. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
OLG Saarbrücken (2 UF 23/03) | Datum: 09.03.2004
I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
OLG Thüringen (1 UF 354/03) | Datum: 22.03.2004
I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]
BayObLG (3Z BR 30/04) | Datum: 03.05.2004
I. Für den Betroffenen, der bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt und sich seither schwerstpflegebedürftig im Wachkoma befindet, besteht eine Betreuung für alle Angelegenheiten seit 6.6.2000. [...]
BVerfG (1 BvR 738/01) | Datum: 01.03.2004
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]
BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 133/03) | Datum: 05.01.2004
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei minderjährigen Kinder M., G. und M.-A. M. hervorgegangen, die im Haushalt der zwischenzeitlich wiederverheirateten [...]