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Jahr: 2004 Fundstelle: ZBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

BSG (B 12 KR 36/03 R) | Datum: 25.08.2004

I Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin ist Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004

I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]

Besoldung kinderreicher Beamter aufgrund Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG (2 C 34.02) | Datum: 17.06.2004

I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]

Gesetzesbindung der Besoldung, Familienzuschlag, verheiratete Beamte, Lebenspartnerschaft, Erweiternde Auslegung, Analogie, Tarifvertrag, Tariflücke, Gleichheitssatz, Schutz der Ehe, Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, verspätete Umsetzung einer Richtlinie, Vorwirkung einer Richtlinie, unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung, Aufnahme in die Wohnung

VGH Baden-Württemberg (4 S 1243/03) | Datum: 13.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin wurde am 12.09.2000 zur Studienreferendarin ernannt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung am [...]

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