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Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleute

OLG Saarbrücken (6 UF 12/04) | Datum: 29.07.2004

I. Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige, schwerstbehinderte P., der am November 1986 geborene D. und die am Februar 1990 geborene J. - hervorgegangen sind. [...]

Mögliche mutwillige Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen

OLG Celle (21 WF 173/04) | Datum: 30.06.2004

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Prozesskostenhilfegesuch für ihre Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich weiterverfolgt, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der prozesskostenarmen Klägerin [...]

Wiederaufnahme einer Ehesache nach Tod eines Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 187/04) | Datum: 30.04.2004

FamRZ 2005, 733 [...]

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung eines Abtrennungsantrages nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

OLG Bremen (4 WF 23/04) | Datum: 14.04.2004

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]

Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags

OLG Saarbrücken (9 WF 65/04) | Datum: 07.06.2004

I. Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit Dezember 2001 getrennt. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für ihren im Februar 2004 eingereichten [...]

Rechtliches Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgesachen

OLG Braunschweig (1 UF 111/04) | Datum: 02.11.2004

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]

Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 187/03) | Datum: 30.04.2004

Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

OLG Hamm (11 WF 206/04) | Datum: 15.10.2004

1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]

Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung von Rentenanrechten gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG

OLG Hamm (11 UF 131/03) | Datum: 04.08.2004

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gronau vom 18. Juli 2002 geschieden worden. Dabei wurde die Entscheidung über den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Da die [...]

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

OLG Koblenz (11 UF 329/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]

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