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Jahr: 2004 Fundstelle: NuR

Gericht

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»1. Wendet sich ein Grundrechtskläger gegen eine Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, so erfordert die Subsidiarität der Grundrechtsklage nicht in jedem Fall einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO. 2. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen, wie hier den naturschutzrechtlichen Belangen, - ist primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts. Von Verfassungs wegen geht der Bestandsschutz nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig erneuerten Einfriedung deckt. Eine Anpassung an die geltende Rechtsordnung kann desto eher verlangt werden, je mehr sie den Betroffenen zumutbar ist. Dabei sind Eingriffstiefe und Situationsgebundenheit des Grundstücks zu berücksichtigen.«

StGH Hessen (P.St. 1842) | Datum: 13.12.2004

A. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen eine Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die ihnen vorläufigen Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Maßnahmen [...]

Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004

A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]

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