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Jahr: 2004

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Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe - Zur Nichtigkeit einer Eheschließ in Ghana bei welcher ein Ehegatte nicht persönlich anwesend ist

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/03) | Datum: 23.02.2004

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]

Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/03) | Datum: 26.02.2004

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]

Anfechtung einer Kostenentscheidung

OLG Köln (14 UF 30/04) | Datum: 17.02.2004

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]

Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweise

OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

OLG Köln (12 WF 16/04) | Datum: 15.03.2004

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

OLG Köln (14 WF 213/03) | Datum: 15.03.2004

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]

Begründung der Berufung nach Verwerfung als unzulässig

BGH (XII ZB 51/04) | Datum: 11.08.2004

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten mit Urteil vom 3. Dezember 2003, diesem zugestellt am 10. Dezember 2003, zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Mit einem am 12. Januar 2004 (Montag) [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 87/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien haben am 25. August 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. September 1958) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Februar 1969) am 6. Dezember 2002 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 65/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien haben am 7. Oktober 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. September 1953) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 21. Oktober 1947) am 3. Mai 2003 [...]

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