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Jahr: 2004

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'Telekanzlei'; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

FG Niedersachsen (11 K 579/00) | Datum: 17.09.2004

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]

Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen

OLG Hamm (2 UF 60/03) | Datum: 15.06.2004

FamRZ 2005, 719 [...]

Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

OLG Hamburg (4 WF 10/04) | Datum: 19.02.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Dresden (21 UF 515/04) | Datum: 01.09.2004

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

BFH (VIII R 35/04) | Datum: 27.10.2004

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe

OLG Koblenz (11 UF 809/03) | Datum: 03.08.2004

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet. Es wird zunächst zur Darstellung des Sachverhalts auf das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sinzig vom 24. [...]

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