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Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]

Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss

BGH (XII ZA 6/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab August 2003. Die 16 Jahre alte Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie ist Schülerin und wohnt beim Kindesvater. Die Ehe der Eltern ist seit Juni 2003 rechtskräftig [...]

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen sowie zur Frage der Entgeltlichkeit der Übergabe

OLG Stuttgart (8 W 495/03) | Datum: 30.06.2004

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

OLG Hamm (15 W 41/03) | Datum: 10.02.2004

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

BVerfG (1 BvR 2682/03) | Datum: 26.05.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

BGH (XII ZR 10/03) | Datum: 05.05.2004

Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 26. März 2004 geschieden worden ist, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 2001. Der Beklagte verfügte im Jahre [...]

Keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen den Leistungserbringer

OLG Celle (11 U 202/03) | Datum: 15.07.2004

I. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine [...]

Honorar des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators

OLG Celle (14 W 63/03) | Datum: 05.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 1. Das Landgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu Unrecht mit der Begründung verneint, die Tätigkeit des Klägers [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes über das 3. Lebensjahr hinaus

BVerfG (1 BvR 363/04) | Datum: 11.05.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]

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