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BayObLG (1Z BR 45/04) | Datum: 12.07.2004
I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]
BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004
I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]
OLG Hamm (15 W 480/03) | Datum: 15.04.2004
I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 155/03) | Datum: 12.02.2004
Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG , §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 , Abs. 4 , 20 [...]
OLG Stuttgart (8 W 507/03) | Datum: 12.10.2004
FamRZ 2005, 636 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 141/03) | Datum: 26.01.2004
Vorinstanz: AG Gießen, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 III 75/02 Vorinstanz: LG Gießen, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 101/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 160 [...]
BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004
I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]
OLG Köln (16 Wx 224/04) | Datum: 13.12.2004
I. Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen. Die Antragstellerin zu 1) wurde in Posen - heute Polen -, der Antragsteller zu 2) in Niederlichtenwalde - heute tschechische Republik - geboren. Beide waren [...]
OLG Köln (16 Wx 175/04) | Datum: 03.12.2004
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit. Sie sind seit dem 01.03.1959 miteinander verheiratet und waren 1975 in die Türkei geflüchtet. Seit 1980 leben sie in [...]
BayObLG (1Z BR 84/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Beteiligte zu 1 hat am 10.6.2001 ein Mädchen A und am 25.2.2003 einen Jungen B geboren. Sie hat angegeben, weißrussische Staatsangehörige zu sein und 1999 mit dem Beteiligten zu 2 in Minsk die Ehe geschlossen zu [...]