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Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

OLG Brandenburg (9 WF 236/03) | Datum: 24.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]

Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse

OLG Brandenburg (9 UF 138/03) | Datum: 26.02.2004

I. Die langjährige Ehe der Parteien ist im Jahre 1997 geschieden worden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches mittlerweile volljährig ist. Mit Urteil des AG Cottbus vom 25. November 1997 (Az.: [...]

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

OLG Brandenburg (9 UF 193/03) | Datum: 26.01.2004

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf bei Berichtigung des Urteils nach erfolgter Zustellung

OLG Brandenburg (9 UF 205/03) | Datum: 22.01.2004

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

OLG Brandenburg (9 WF 239/03) | Datum: 12.02.2004

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]

Zur Auswirkung des Verstoßes gegen die Protokollierungsvorschrift der ZPO; Zum Rechtsmittelverzicht

OLG Brandenburg (9 WF 229/03) | Datum: 08.01.2004

I. Mit seiner gegen die beiden minderjährigen, am 26. September 1997 bzw. am 12. Januar 2001 geborenen Beklagten gerichteten Klage hat der Kläger die Feststellung seiner Nichtvaterschaft begehrt. Mit am 15. September [...]

Ablehnung einer beantragten Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 78/04) | Datum: 03.05.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]

Begriff der Veranlassung zur Klage

OLG Brandenburg (9 UF 176/04) | Datum: 01.09.2004

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Brandenburg (15 WF 198/02) | Datum: 19.02.2004

VersR 2004, 1888 [...]

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