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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2004

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Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

BGH (XI ZB 38/03) | Datum: 13.07.2004

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der eingeklagten Hauptforderung und eines Teils der geltend gemachten Zinsen verurteilt. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs hat es die Klage abgewiesen. Hiergegen [...]

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]

Anfechtung einer Kostenentscheidung

OLG Köln (14 UF 30/04) | Datum: 17.02.2004

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]

Begründung der Berufung nach Verwerfung als unzulässig

BGH (XII ZB 51/04) | Datum: 11.08.2004

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten mit Urteil vom 3. Dezember 2003, diesem zugestellt am 10. Dezember 2003, zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Mit einem am 12. Januar 2004 (Montag) [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht

BGH (V ZB 6/04) | Datum: 09.07.2004

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten, es zu unterlassen, Werbeprospekte und anderes Werbematerial für seine Pizzeria in die Briefkästen ihres Hauses einzuwerfen. Mit am 12. Juni 2003 zugestelltem Urteil hat das [...]

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Köln (4 WF 53/04) | Datum: 25.05.2004

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]

Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004

I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

OLG Oldenburg (12 WF 141/03) | Datum: 22.03.2004

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht

BGH (VIII ZR 10/04) | Datum: 26.07.2004

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Wohnung geltend, die sie 1991 von den Beklagten gemietet und nach einem Brand im April 1998 verlassen hatte; hilfsweise begehrt sie [...]

Zum Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Partei

KG (19 WF 372/03) | Datum: 05.01.2004

I. Der Antragsgegnerin wurde in dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg vom 6. November 2000 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte W bewilligt. Auf [...]

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