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OLG Köln (4 WF 53/04) | Datum: 25.05.2004
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]
BayObLG (3Z BR 269/03) | Datum: 28.04.2004
I. Mit Bescheid vom 31.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemannes ihre [...]
OLG Oldenburg (12 WF 141/03) | Datum: 22.03.2004
Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]
BGH (XII ZB 79/04) | Datum: 07.04.2004
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, da gegen Zwischenentscheidungen in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Dies gilt auch und [...]
BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 25.02.2004
I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 223/03) | Datum: 08.01.2004
Der Vater hat unter dem 01. Dezember 2003 beantragt, ihm Einsicht in den die Mutter betreffenden Abschlussbericht des psychiatrischen Zentrums Nordbaden vom 16. Juli 2003 - Verfasser: Frau Dr. X., Ärztin für [...]
OLG Hamm (15 VA 4/03) | Datum: 19.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
OLG Zweibrücken (3 W 83/04) | Datum: 28.04.2004
Das Rechtsmittel ist zulässig (dazu 1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (dazu 2. und 3.). 1. Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in [...]
OLG Naumburg (8 WF 8/04) | Datum: 20.01.2004
Die - nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz - zulässige sofortige Beschwerde (§ 380 Abs. 3 , §§ 567 ff., § 613 Abs. 2 ZPO ) gegen den am 09. Dezember 2003 zugestellten Beschluss ist begründet. Mangels Anhängigkeit einer [...]
OLG Hamm (11 UF 185/03) | Datum: 23.01.2004
I. Die Parteien sind seit Herbst 1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Olsztyn vom 15.12.2000 -nach Zurückweisung der hiergegen eingelegten Berufung des Antragstellers inzwischen rechtskräftig- [...]