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Rechtsgebiet: Staatsrecht Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2004

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»Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 650/02) | Datum: 06.10.2004

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Landesjustizdienst. Er wird als Rechtspfleger bei einem Amtsgericht eingesetzt. Mit seinem Dienstherrn stritt er in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer [...]

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