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Zum Nachweis des Eigentums an Wertpapieren in Oder-Depot von Ehegatten

OLG Celle (20 U 58/03) | Datum: 10.06.2004

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - diese als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Beklagten - einen Anspruch auf hälftigen Miteigentümerausgleich aus der Auflösung des [...]

Wirksamkeit der Ebenbürtigkeitsklausel in einem zwischen dem Kronprinzen Wilhelm von Preußen und seinem zweitältesten Sohn unter Beteiligung Wilhelms II. geschlossenen Erbvertrag

BVerfG (1 BvR 2248/01) | Datum: 22.03.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren, das die Erbfolge nach dem im Jahre 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (im Folgenden: Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 [...]

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus

OLG Saarbrücken (9 WF 115/03) | Datum: 08.01.2004

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Soweit die [...]

Zahlung der Ehefrau auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ehemann und Ehefrau - Anspruch auf Ersatz des geleisteten Betrags vom persönlichen Schuldner

OLG Saarbrücken (4 U 627/03) | Datum: 03.08.2004

I. Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.). Sie streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung einer angeblichen Zahlung an die *Bankbezeichnung. Die [...]

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