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Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträege für voreheliche Zeiten begründet wurden

OLG Zweibrücken (5 UF 7/04) | Datum: 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 , 517 , 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

OLG Zweibrücken (3 W 219/03) | Datum: 24.03.2004

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

OLG Zweibrücken (3 W 250/03) | Datum: 20.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 , Abs. 2 und 4 , 20 , 22 Abs. 1 FGG ). In [...]

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

OLG Zweibrücken (5 UF 123/03) | Datum: 16.03.2004

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]

Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

OLG Zweibrücken (2 WF 4/04) | Datum: 01.03.2004

I. Der Kläger begehrt in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 179/90) die Feststellung, dass er der Beklagten, von der er seit 1982 geschieden ist, keinen [...]

Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 WF 8/04) | Datum: 05.02.2004

I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit der angefochtenen Entscheidung unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 und Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine bei der ... Australia erworbenen [...]

Zur Frage der gerichtlichen Ersetzung einer gem. § 1618 S. 1 BGB erforderlichen Einbenennungserklärung

OLG Zweibrücken (2 UF 180/03) | Datum: 16.01.2004

I. Der betroffene Jugendliche ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und 2). Die Ehe seiner Eltern wurde im Mai 1994 geschieden. Die Antragstellerin ist Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge. Der Jugendliche [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

OLG Zweibrücken (2 AR 33/04) | Datum: 16.11.2004

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]

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