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Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 103/04) | Datum: 27.05.2004

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch im vereinfachten Verfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel Verfahren bei neuem Vorbringen

OLG Brandenburg (9 UF 119/04) | Datum: 29.09.2004

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]

Versorgungsausgleich: Behandlung unterschiedlicher Rentenanwartschaften

OLG Brandenburg (9 UF 209/04) | Datum: 09.12.2004

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die [...]

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

OLG Brandenburg (15 UF 233/00) | Datum: 21.01.2004

NJW 2004, 3786 [...]

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

OLG Brandenburg (9 UF 151/03) | Datum: 26.02.2004

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

OLG Brandenburg (9 WF 23/04) | Datum: 05.02.2004

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung

OLG Brandenburg (9 UF 154/03) | Datum: 16.02.2004

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]

Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers nach Ablauf der Monatsfrist

OLG Brandenburg (9 UF 167/03) | Datum: 07.01.2004

1. Die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist das angefochtene Urteil bereits am 9. April 2001 verkündet worden und die befristete [...]

Erweiterte Erwerbsobliegenheit hinsichtlich des Regelbedarfs eines minderjährigen Kindes

OLG Brandenburg (9 UF 10/04) | Datum: 22.07.2004

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 verkündeten [...]

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs 'grob unbillig' im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

OLG Brandenburg (9 UF 116/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]

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