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Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer

BayObLG (3Z BR 111/04) | Datum: 02.06.2004

I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]

Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und -betätigung im Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 103/04) | Datum: 30.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 1.7.2003 auf die Dauer eines Jahres für die nach einem Schlaganfall seit 1991 körperlich und psychisch beeinträchtigte Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und [...]

Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 86/04) | Datum: 03.05.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]

Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als anderer Hilfe

BayObLG (3Z BR 93/04) | Datum: 12.05.2004

I. Mit Schreiben vom 18.11.2003 regte die zuständige Behörde beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' sowie 'Vertretung gegenüber Behörden [...]

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

BayObLG (3Z BR 1/04) | Datum: 21.04.2004

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

BayObLG (3Z BR 29/04) | Datum: 23.06.2004

I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]

Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung

BayObLG (3Z BR 65/04) | Datum: 02.06.2004

I. Mit Beschluss vom 16.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung den jetzigen Betreuer zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]

Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz hinausgehenden Stundensatzes durch den Verfahrenspfleger

BayObLG (3Z BR 96/04) | Datum: 24.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.10.1999 für die nach dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähige, aber vermögende Betroffene einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, [...]

Einbenennung eines Kindes bei verstorbenem anderen Elternteil

BayObLG (1Z BR 67/04) | Datum: 07.07.2004

I. Der Minderjährigeist das Kind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. Er erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Im September 2000 heiratete die Beteiligte zu 1 den [...]

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