Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2004

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 697 .
Sortieren nach   

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 16/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien haben am 2. September 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 1. Juli 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 14. November 1970) am 17. Dezember 2002 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 44/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt [...]

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer

BayObLG (3Z BR 111/04) | Datum: 02.06.2004

I. Der Betroffene leidet seit einigen Jahren an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit (Opiatabhängigkeit). Er war wegen seiner Alkoholkrankheit bereits mehr als zwanzig Mal im Bezirkskrankenhaus G. zur Entgiftung [...]

Abänderung eines Prozessvergleichs

BGH (XII ZR 308/01) | Datum: 09.06.2004

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]

Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

OLG Dresden (20 UF 801/03) | Datum: 12.07.2004

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]

Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und -betätigung im Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 103/04) | Datum: 30.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 1.7.2003 auf die Dauer eines Jahres für die nach einem Schlaganfall seit 1991 körperlich und psychisch beeinträchtigte Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und [...]

Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe

OLG Karlsruhe (16 UF 213/03) | Datum: 28.04.2004

I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB

OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe - Zur Nichtigkeit einer Eheschließ in Ghana bei welcher ein Ehegatte nicht persönlich anwesend ist

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/03) | Datum: 23.02.2004

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 697 .