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Beweiserleichterung bei Maßregelverbot - kein Sonderkündigungsschutz wegen Elternzeit für Teilzeitarbeitsverhältnis bei Zweitarbeitgeber

LAG Baden-Württemberg (5 Sa 8/04) | Datum: 29.10.2004

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 [...]

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

BGH (II ZR 369/02) | Datum: 11.10.2004

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]

Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

BAG (6 AZR 389/03) | Datum: 24.06.2004

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin war bis September 2002 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des [...]

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

VGH Bayern (12 BV 03.3282) | Datum: 05.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]

Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur beim bisherigen Arbeitgeber

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 58/04) | Datum: 06.05.2004

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Genehmigung einer stundenweisen Nebenbeschäftigung auf Basis geringfügiger Beschäftigung. Sie ist seit 01.03.2001 als Pflegehelferin im Seniorenheim der Beklagten St. J in K [...]

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