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BGH (IXa ZB 330/03) | Datum: 16.07.2004
I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
OLG Köln (13 U 8/04) | Datum: 21.07.2004
I. Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 (über einen Nennbetrag von 55.923,24 DM) nach Kündigung dieses Kredites auf einen Restsaldo (per [...]
OLG Köln (16 Wx 75/04) | Datum: 16.07.2004
I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]
OLG Köln (16 Wx 124/04) | Datum: 23.06.2004
I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]
BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
BGH (IX ZR 205/00) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger war für die Erblasserin der Beklagten aufgrund einer am 4. März 1983 erteilten Vollmacht als Anwalt in deren 'Eheangelegenheit' tätig. Durch Beschluß des Landesgerichts für Zivilsachen in W. vom 12. [...]
BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004
Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 92/04) | Datum: 17.06.2004
I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]
BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004
Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]