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Jahr: 2004 Monat: 12 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters

BVerfG (1 BvR 2320/98) | Datum: 10.12.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]

»Erfolglose Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren, weil er eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001, BGBl. I S. 266, eingegangen ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

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