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Jahr: 2004 Monat: 10 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Erstattung von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Anwendbarkeit des RVG

OLG Nürnberg (10 WF 3403/04) | Datum: 06.10.2004

Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt. Das [...]

Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Erstattungfähigkeit der Auslagenpauschale im Mahn- und im anschließenden Streitverfahren

BGH (III ZB 41/04) | Datum: 28.10.2004

I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages

BGH (III ZB 43/04) | Datum: 28.10.2004

I. Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Mahnverfahren Zahlung von 723,44 EURO nebst Zinsen und Kosten begehrt. Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids ging am 15. Januar 2003 beim Amtsgericht ein und [...]

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