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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2004 Monat: 09

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Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch im vereinfachten Verfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel Verfahren bei neuem Vorbringen

OLG Brandenburg (9 UF 119/04) | Datum: 29.09.2004

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs 'grob unbillig' im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

OLG Brandenburg (9 UF 116/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 186/04) | Datum: 30.09.2004

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]

Begriff der Veranlassung zur Klage

OLG Brandenburg (9 UF 176/04) | Datum: 01.09.2004

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]

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