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Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 62/04) | Datum: 08.09.2004

I. Die Parteien haben am 21. Juni 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 27. Mai 1950) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. Juni 1947) am 8. Juni 2001 zugestellt worden. [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 93/04) | Datum: 08.09.2004

I. Die Parteien haben am 19. August 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 7. Juni 1963) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. Juli 1968) am 29. Juli 2002 zugestellt [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 114/04) | Datum: 08.09.2004

I. Die Parteien haben am 22. April 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. Dezember 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 19. November 1952) am 29. Oktober 2001 [...]

Diebstahl; besonders schwerer Fall; Gewerbsmäßigkeit; Einnahmequelle

OLG Hamm (2 Ss 289/04) | Datum: 06.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 31. März 2004 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen [...]

Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 144/04) | Datum: 08.09.2004

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. November 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 18. Juli 1945) am 21. August 2003 zugestellt [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Korrektur einer Fehlerpraxis durch eine Leitentscheidung

BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004

I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzung

FG Niedersachsen (15 K 503/02) | Datum: 21.09.2004

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) [...]

Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes

OLG München (12 UF 1381/04) | Datum: 30.09.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils

OLG Koblenz (9 UF 133/04) | Datum: 15.09.2004

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind seit dem 30. April 1985 rechtskräftig [...]

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch im vereinfachten Verfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel Verfahren bei neuem Vorbringen

OLG Brandenburg (9 UF 119/04) | Datum: 29.09.2004

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]

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