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Jahr: 2004 Monat: 06

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Gericht

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Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

BGH (II ZB 18/03) | Datum: 21.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der Beschluß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den Ausschluß [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten

OLG Hamm (4 UF 50/04) | Datum: 07.06.2004

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

BFH (III B 137/03) | Datum: 28.06.2004

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen [...]

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

OLG Nürnberg (10 UF 860/04) | Datum: 18.06.2004

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen sind, greift nicht ein, wenn ein studierendes Kind während eines Studiums, z.B. in der den Sommerferien, einer Berufstätigkeit nachgeht.; Kindergeldanspruch bei teilweiser Vollzeiterwerbstätigkeit neben dem Studium; Kindergeld 2001

FG München (9 K 3780/03) | Datum: 30.06.2004

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Titulierungsinteresse bei unbekanntem Aufenthalt des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (4 WF 65/04) | Datum: 08.06.2004

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]

Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

OLG Köln (16 Wx 83/04) | Datum: 07.06.2004

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]

Eintragung des kroatischen Vornamens 'Luca' in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen Vornahmen

OLG Frankfurt/Main (20 W 92/04) | Datum: 17.06.2004

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]

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