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Jahr: 2004 Monat: 06

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Gericht

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Asylrecht

OVG Brandenburg (2 A 247/04.AZ) | Datum: 30.06.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht wegen [...]

Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb

BGH (XII ZR 277/02) | Datum: 09.06.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit von Januar 1999 bis 19. Juli 2002 Unterhalt wegen Getrenntlebens. Die 1979 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geb. 1980, 1981 und 1985) hervorgegangen [...]

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

OLG Zweibrücken (3 W 100/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]

Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners

OLG München (17 UF 1571/03) | Datum: 21.06.2004

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend, und zwar in der Berufungsinstanz mit erweitertem Antrag auf Elementarunterhalt und zusätzlichem Antrag auf Vorsorgeunterhalt. Der Senat nimmt gemäß [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahrens

BGH (XII ZB 212/01) | Datum: 23.06.2004

I. Die am 25. März 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. September 1977 geheiratet. Seit Juli 1991 leben sie voneinander getrennt. Der [...]

»Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.«

BFH (III R 3/03) | Datum: 24.06.2004

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

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