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Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

OLG Saarbrücken (6 UF 77/03) | Datum: 24.06.2004

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen sowie zur Frage der Entgeltlichkeit der Übergabe

OLG Stuttgart (8 W 495/03) | Datum: 30.06.2004

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung von Kindergeld bei bereits gewährten entsprechenden Sozialleistungen

FG Hessen (3 K 1659/02) | Datum: 23.06.2004

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

BFH (VIII B 93/04) | Datum: 28.06.2004

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004

Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]

Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

BGH (VIII ZB 124/03) | Datum: 09.06.2004

I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]

Zum Nachweis des Eigentums an Wertpapieren in Oder-Depot von Ehegatten

OLG Celle (20 U 58/03) | Datum: 10.06.2004

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - diese als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Beklagten - einen Anspruch auf hälftigen Miteigentümerausgleich aus der Auflösung des [...]

Zum Ausgleich der Versorgunsganwartschaft bei einer Provinzial-Lebensversicherung

OLG Celle (12 UF 227/03) | Datum: 02.06.2004

I. Die am 9. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. Juli 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 20. März 2003 geschieden worden. Durch Beschluss vom 22. Juli 2003 hat das Familiengericht [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

BGH (IV ZB 9/04) | Datum: 23.06.2004

I. Unter Abweisung der Widerklage im übrigen hat das Landgericht die Klägerin zur Zahlung von 340.441,50 EURO verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte und Widerkläger fristgerecht Berufung eingelegt und diese - [...]

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