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Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der Überweisungsbank bei sich aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht

BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

BGH (IV ZB 9/04) | Datum: 23.06.2004

I. Unter Abweisung der Widerklage im übrigen hat das Landgericht die Klägerin zur Zahlung von 340.441,50 EURO verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte und Widerkläger fristgerecht Berufung eingelegt und diese - [...]

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

BGH (II ZB 18/03) | Datum: 21.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der Beschluß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den Ausschluß [...]

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004

I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer

BGH (X ZB 11/04) | Datum: 29.06.2004

I. Der Kläger und Rechtsbeschwerdeführer hat die Beklagten vor dem Amtsgericht erfolglos auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Gegen das klageabweisende Urteil hat er Berufung zum Landgericht eingelegt, die [...]

Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei Rechtsmitteleinlegung

BGH (VI ZB 75/03) | Datum: 15.06.2004

I. Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Versicherungsgesellschaft, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das vom Kläger angerufene Amtsgericht [...]

Mehrjährige Nichtverfolgung von Unterhaltsrückständen - Verzug, Verwirkung

OLG Oldenburg (12 UF 22/04) | Datum: 29.06.2004

I. Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Antragsgegnerin und der 1945 geborene [...]

Zum Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern

SchlHOLG (13 UF 15/04) | Datum: 10.06.2004

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002. Er lebt bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Die Großmutter wurde für ihn zum Vormund bestellt, [...]

Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

BGH (VII ZB 4/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Klägerinnen haben von der Beklagten Rückzahlung überzahlten Werklohns sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagten die Schlußrechnungsforderung nicht zustehe. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei vergessener Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

BGH (VI ZB 10/04) | Datum: 22.06.2004

I. Die Klägerin hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Höhe von 1.677,93 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]

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