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Jahr: 2004 Monat: 06 Fundstelle: DStRE

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Rückforderung von Kindergeld-Rückforderung; Berufsausbildung; Studium; Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsausbildung (hier: Studium) trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

FG Niedersachsen (13 K 482/02) | Datum: 22.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, Kindergeld das der Kläger für seine Tochter X von Januar bis September 2001 erhalten hat, zurückzufordern. Die am 3. August 1977 geborene Tochter [...]

»Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.«

BFH (III R 3/03) | Datum: 24.06.2004

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

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